Europäisches Engagement innerhalb der Nato

Berlin: (hib/AHE) Die europäischen Nato-Partner verstärken aus Sicht der Bundesregierung ihr Engagement im Bündnis im eigenen Interesse „schnell und beträchtlich“. Dies diene der Sicherheit Europas und sei zugleich eine „Investition in eine neu balancierte transatlantische Partnerschaft“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (21/5987(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

„Der historische Beschluss des Haager Gipfels, der maßgeblich auf das Engagement der Bundesregierung zurückgeht, hat dafür wichtige Grundlagen geschaffen.“ Die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Länder sei angesichts der Bedrohung durch Russland und einer grundlegend veränderten geopolitischen Lage unverzichtbar, so die Bundesregierung.

Auf dem Nato-Gipfel Ende Juni 2025 in Den Haag hatten die Bündnispartner unter anderem beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stellten die USA weiterhin konventionelle militärische Fähigkeiten für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses bereit und beteiligten sich an der erweiterten nuklearen Abschreckung. „Sie sind bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar für die Sicherheit Europas.“ Gleichzeitig strebten die USA grundsätzlich eine Lastenneuverteilung durch eine substantielle Stärkung der kanadischen und europäischen Beiträge und Fähigkeiten zur konventionellen Abschreckung und Verteidigung an.