Finanztransfers mit Bezug zu Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wendet bei Finanztransfers und Mittelverwendungen mit Bezug zu Syrien nach eigener Auskunft enge Kontroll- und Monitoringmechanismen an. „Dazu zählen insbesondere die Einhaltung geltender EU-Sanktionen, die Beachtung internationaler Standards zu Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie umfassende Prüfungen der Durchführungsorganisationen und Projektpartner“, heißt es in der Antwort (21/6199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5431(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mittel würden grundsätzlich nur über verlässliche Organisationen eingesetzt und unterlägen klaren Zweckbindungen, Berichtspflichten und Monitoringmechanismen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, unterstütze die Bundesregierung die syrische Regierung umfassend beim Wiederaufbau, dies schließe auch den Wiederaufbau und die Festigung staatlicher Strukturen und Institutionen mit ein. „Dabei wird die Lage in Syrien fortlaufend analysiert, die sich zunehmend stabilisiert.“ Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien würden entscheidend für den Wiederaufbau des Landes sein. Ein stabiles Syrien liege auch im Interesse Deutschlands.