Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Dieser gleicht laut Koalition der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (21/5529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die der Bundestag am 24. April beschlossen hatte, der aber am 13. Mai im Bundesrat gestoppt wurde.

Allerdings umfasst der nun eingebrachte Gesetzentwurf nicht mehr die ursprünglich vorgesehen steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bezahlen hätten können sollen. Der neue Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung behandelt.

Außerdem hat der Finanzausschuss am Mittwoch noch eine Änderung vorgenommen, die laut Antragsbegründung auch Prämienzahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder oder Leistungen unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder, die für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen gewährt werden, steuerfrei stellen soll. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 (21/1974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte der Bundestag bereits Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, die für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen gewährt werden, steuerfrei gestellt.

Der Bundestag soll am Donnerstagabend den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Link zum Bericht über das Jahressteuergesetz 2025: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/koalition-zeigt-sich-in-geberlaune(Externer Link)

Link zum Bericht über das Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/die-1000-euro-entlastungspraemie-ist-vom-tisch(Externer Link)