AfD: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Emissionshandels

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgelegt. In dem Gesetzentwurf (21/6334(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals im Plenum berät, heißt es, die „ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre“ habe den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschwächt.

Die Abgeordneten schreiben zur Begründung für ihren Vorstoß, die künstliche Verteuerung fossiler Energieträger durch den Handel mit Emissionszertifikaten nach dem TEHG sowie die nationale CO2-Bepreisung nach dem BEHG trieben die Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte auf ein im „internationalen Vergleich kaum noch wettbewerbsfähiges Niveau“.

Durch die „vollständige und ersatzlose“ Aufhebung der beiden Gesetze sowie aller darauf beruhenden Rechtsverordnungen werde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt und der Deindustrialisierung entgegengewirkt.