Linke scheitern mit Forderung nach Neun-Euro-Ticket

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist im Verkehrsausschuss mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung eines bundesweit gültigen Neun-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie eines Null-Euro-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende und Senioren gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (21/3658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Übereinstimmend verwiesen Union, SPD und AfD auf das Problem der Finanzierung eines Neun-Euro-Tickets oder gar eines Null-Euro-Tickets. Schon jetzt werde das Deutschlandticket für 69 Euro im Monat von Bund und Länder mit insgesamt drei Milliarden Euro subventioniert. Die Forderungen der Linken würde zu Kosten von zehn Milliarden Euro führen, hieß es aus der Unionsfraktion. Insgesamt unterstütze der Bund den ÖPNV bereits mit 15 Milliarden Euro jährlich. Die SPD führte an, dass verschiedene Bundesländer wie etwa das SPD-regierte Bremen das Deutschlandticket für den ÖPNV kostengünstiger für Schüler, Studenten und Azubis anbiete.

Die AfD argumentierte zudem, dass ein Neun-Euro-Ticket den Menschen in den ländlichen Regionen wenig bringe, da es an ausreichenden Angeboten im ÖPNV fehle. Bereits die erste Einführung des Neun-Euro-Tickets im Sommer 2022 habe zu einem Anstieg um 44 Prozent im Schienenverkehr geführt und damit zu überfüllten Zügen und Verspätungen. Die Bahn-Infrastruktur sei darauf aktuell nicht ausgelegt.

Die Grünen begrüßten zwar prinzipiell die Forderung der Linken, monierten jedoch ebenfalls, dass der Antrag keine Vorschläge für eine Finanzierung enthalte. Sie schlugen die Rückkehr zum 49-Euro-Ticket und die Einführung eines Sozialtickets vor.

Die Linke hielten dagegen, dass zur Finanzierung des Neun-Euro-Tickets all jene höher besteuert werden müssten, die den Klimawandel verursachen. Dazu gehörten auch die Mineralölkonzerne, die aktuell täglich millionenschwere Übergewinne erwirtschaften würden.