Forschungsministerium arbeitet weiter an Bafög-Reform

Berlin: (hib/DES) Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Es habe bislang keine Weisung der Ministerin gegeben, dass der derzeit laufende Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien gestoppt werden solle. Dies sagte eine Vertreterin des Forschungsministeriums (BMFTR) am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle. Das BMFTR sei bemüht, den ursprünglichen Zeitplan für die Reform einzuhalten, der eine Abstimmung im Bundeskabinett für Ende Juli vorsieht. Genaueres zu den Inhalten der Reform könne das Ministerium aufgrund der internen Abstimmungen nicht mitteilen.

Die Abgeordneten waren sich in der anschließenden Fragerunde einig, dass das Bafög-System dringend reformiert werden müsse. Während die CDU/CSU vor allem die Antragstellung digitaler und schneller machen möchte, betonte die SPD, dass es eine umfangreiche Reform einschließlich einer Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 brauche. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten die Prioritätensetzung des Ministeriums. Dass Milliarden ausgegeben wurden, um die Gastrosteuer zu senken und den Tankrabatt zu finanzieren, zeige, dass das Argument der Haushaltsnotlage in der Bafög-Debatte vorgeschoben sei, so die Grünen. Die AfD erkundigte sich, ob im Zuge der Reform überlegt werde, Teilerlasse aufgrund von guten Studienleistungen einzuführen.

Die Bafög-Novelle wird in dieser Woche auch das Bundestagsplenum beschäftigen. Zunächst wird am Donnerstagvormittag über einen Antrag der Grünen zur Bafög-Reform (21/5780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert und abgestimmt. Am Nachmittag folgt dann eine Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Höhe der Leistung nach dem Bafög.