Bekenntnis zum EU-Emissionshandel

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung bekennt sich zum EU-Emissionshandelsmechanismus (Emissions Trading System - ETS 1) und plant den anstehenden ETS -1-Review zu nutzen, um diesen zu reformieren und weiterzuentwickeln, um ihn auf das 2040-Klimaziel auszurichten und zukunftsfest zu machen. Das geht aus der Antwort (21/6228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/4916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Demnach wolle die Bundesregierung auf dem Verhandlungsweg „sinnvolle Lösungen finden, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit besser in Einklang zu bringen“. Die Bundesregierung befürworte das System des Benchmarkings bei der kostenlosen Zuteilung, sehe jedoch Nachbesserungsbedarf bei einigen Benchmarks der kostenlosen Zuteilung (zum Beispiel Wärme- und Brennstoffbenchmark), um den Carbon-Leakage-Schutz der Industrie zu stärken. Die Bundesregierung habe sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen EU-Klimaziel erfolgreich für einen verbindlichen, schrittweisen Rückgang von zulässigen Treibhausgasemissionen eingesetzt, damit auch nach 2039 noch eine begrenzte Menge an Zertifikaten im EU-ETS zur Verfügung gestellt werden könne. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass diese Anpassung jedoch erst ab 2036 geschehe.