Keine Angaben zu Beihilfen für Industriestrompreis

Berlin: (hib/NKI) Genaue Zahlen zu den jährlichen Ausgaben des Bundes für den Industriepreis kann die Bundesregierung nicht nennen. Medienberichte hatten eine Summe in Höhe von 3,4 Milliarden Euro genannt. „Die Auszahlung von Beihilfen für den Industriestrompreis erfolgt erstmalig im Haushaltsjahr 2027“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Der konkrete Mittelbedarf sei derzeit Gegenstand des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens und werde in diesem Rahmen festgelegt.