Antrag auf Einstellung von Syrien-Hilfe abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien gescheitert. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (21/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke bei Abwesenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die AfD-Fraktion hatte verlangt, alle Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen. Fördergelder, Strukturhilfen oder Sachleistungen mit Geldwert sollten demnach nicht mehr ausgezahlt werden, sofern nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Mittel zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Eine weitere Forderung war, dass Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes an die Kooperationsbereitschaft der neuen syrischen Regierung bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland geknüpft werden sollten.

Trotz der grundlegenden Veränderung der politischen Rahmenbedingungen nach dem Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember 2024 bleibe die menschenrechtliche und sicherheitspolitische Lage schwierig, begründete die AfD im Ausschuss ihren Vorstoß. So sei es etwa zu schweren Übergriffen gegen Drusen gekommen und Minderheiten würden massiv unterdrückt, sagte ein Mitglied der Fraktion und forderte, Deutschland dürfe den Terror der Übergangsregierung nicht durch humanitäre Hilfe finanziell unterstützen.

Die anderen Fraktionen im Ausschuss wandten sich gegen diese Darstellung. Ein Mitglied der Union stellte zunächst klar, dass im laufenden Jahr nur rund 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien vorgesehen seien. 2023 seien noch 444 Millionen Euro ausgezahlt worden. Zwar stimme es, dass direkt nach der Machtergreifung Gräueltaten begangen wurden. Doch man sehe durchaus die Bemühungen der syrischen Regierung, die Lage im Land zu stabilisieren. Diesen Prozess wolle man unterstützen.

Die SPD-Fraktion argumentierte ähnlich. Ein Abgeordneter betonte, die Anschuldigungen der AfD seien nicht belegt und zudem kein Grund, den Menschen im Land humanitäre Hilfe zu verweigern.

Die Linke kritisierte zudem die Forderung der AfD scharf, humanitäre Hilfe an die uneingeschränkte Kooperation der Regierung bei Rückführungen zu koppeln. So funktioniere humanitäre Hilfe nicht.