Bundesregierung sieht in Mauretanien zentralen Partner
Berlin: (hib/JOH) Mauretanien ist laut Bundesregierung ein zentraler Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der Sahel-Zone. Über EU und Nato, aber auch bilateral, unterstütze Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte, um ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Krisenland Mali zu verhindern, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Johann Saathoff (SPD), am Mittwochnachmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses.
Mauretanien sei der einzige demokratische Staat in der Region und überdies ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute, betonte er. Das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern habe mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen, von denen ein großer Teil im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes lebe. Es leiste so einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen durch Flucht und Migration in der Region, obwohl es selbst von Armut und Ernährungsunsicherheit betroffen sei.
Der Abschluss einer Migrationspartnerschaft zwischen der EU und Mauretanien im Jahr 2024 hat Saathoff zufolge dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten würden. Im Rahmen der sogenannten strukturbildenden Übergangshilfe fördere Deutschland außerdem zusammen mit dem Welternährungsprogramm und Unicef die Integration von Geflüchteten in Mbera und in den umliegenden Gemeinden. Insgesamt konzentriere sich die deutsche EZ in Mauretanien auf die Schwerpunkte Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die laufenden Vorhaben hätten einen Umfang von 275 Millionen Euro.
Von der Unionsfraktion gefragt, inwieweit sich die Bundesregierung für eine im Jahr 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhafteten und mit der Todesstrafe bedrohten mauretanischen Studentin einsetze, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes, der Fall sei der Bundesregierung bekannt und werde in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern seitens der Botschaft und im EU-Kreis regelmäßig angesprochen.
Die AfD-Fraktion erkundigte sich unter anderem nach den Zielen eines deutschen EZ-Projekts zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Dazu sagte eine Vertreterin des BMZ, die Bundesregierung unterstütze die mauretanische Regierung dabei, staatliche Dienstleistungen, vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene, auszubauen. Dies sei beispielsweise wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken, Terrorismus zu verhindern und die Geflüchteten aus Mali zu registrieren und einzugliedern.
Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Lage in Mbera und Maßnahmen der deutschen EZ für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden. Die BMZ-Vertreterin sprach daraufhin von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung im Hinblick auf Registrierung und Versorgung. Das BMZ unterstütze diese dabei mit der Maßgabe, dass diese Unterstützung nicht nur den Geflüchteten zugutekommt, sondern auch der lokalen Bevölkerung. Wichtig sei es, Verteilungskonflikte zu verhindern.
Eine Grünen-Abgeordnete, die Mauretanien kürzlich mit der Parlamentariergruppe Magreb besucht hat, berichtete, das Flüchtlingslager Mberi sei komplett überfüllt und die umliegenden Dörfer mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch sei die Sorge vor einer Infiltration von islamistischem Terror groß. Ihr zufolge leisteten die deutschen und internationalen Organisationen vor Ort wichtige Arbeit.
Die Vertreterin der Linksfraktion erkundigte sich danach, ob in Zukunft mehr Projekte in Mauretanien im Bereich Ernährungssicherheit geplant seien, wenn dies im Zuge der geplanten BMZ-Reform ein neuer Schwerpunkt der deutschen EZ werden soll. Dazu sagte Johann Saathoff, die Schwerpunkte der Zusammenarbeit würden gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien seien im November geplant.