Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort (21/6255(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach unterstützt die Bundesregierung „eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon, insbesondere der libanesischen Streitkräfte und weiterer staatlicher Sicherheitsorgane“.

Darüber hinaus werden den Angaben zufolge Maßnahmen unterstützt, die die Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen stärken und Reformen fördern. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen sowie zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols beizutragen und so den Einfluss nichtstaatlicher Akteure zu begrenzen, heißt es in der Antwort des Weiteren.