Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“

Berlin: (hib/STO) „Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragen die Abgeordneten, ob „die Kontakte deutscher Sicherheitsbehörden zu US-Partnerbehörden im Zusammenhang mit den ,Epstein-Files'“ zu einer Anpassung behördeninterner Prüf-, Analyse- oder Kooperationsstrukturen geführt haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Prüffälle mit Deutschlandbezug bislang „im Rahmen des spezifischen Monitorings zum Themenkomplex 'Epstein'“ näher geprüft wurden.