AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, in dem Fälle von Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung von politisch tätigen Personen geregelt werden. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (21/6328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass es in der Vergangenheit, seit der Verschärfung der Regelungen, immer wieder zu äußerst fragwürdigen Entscheidungen gekommen sei, die zu Verurteilungen aufgrund von Paragraf 188 geführt haben. Über den Gesetzentwurf wird derzeit in den Ausschüssen des Bundestages beraten.