AfD fragt nach Afghanistan-Aufnahmeprogrammen

Berlin: (hib/STO) Um die „Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6434(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche konkreten politischen Interessen der Bundesrepublik nach Auffassung der Bundesregierung durch das Ortskräfteverfahren, die Überbrückungsprogramme sowie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan jeweils geschützt oder gewahrt werden sollten.

Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten politischen Interessen die Bundesregierungen der 19. und 20. Wahlperiode mit der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger gemäß Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes verbanden und welche politischen Interessen die Bundesregierung aktuell mit den noch laufenden Verfahren aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gemäß Paragraf 23 Absatz 2 dieses Gesetzes verbindet.