Früheres Amt des Russland-Koordinators

Berlin: (hib/AHE) Zum früheren Amt des Russland-Beauftragten nimmt die Bundesregierung in der Antwort (21/6250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion Stellung. Demnach sei die Neuausrichtung der Koordinatorenfunktion für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2023, weg von Russland hin zu einem Fokus auf den südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien, eine direkte Folge der veränderten politischen Realitäten nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 gewesen.

Dieser habe die deutsch-russischen Beziehungen grundlegend in Frage gestellt und zu einer Aussetzung der meisten Kooperationsprojekte mit Russland geführt. „Eine Fortführung der bisherigen Koordinatorenfunktion, die Russland explizit einschloss, war daher nicht mehr tragfähig“, schreibt die Bundesregierung.