Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne

Berlin: (hib/AHE) Zur von der EU-Kommission geplanten Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) ist die Bundesregierung nach eigener Auskunft im Gespräch mit den Bundesländern. Das geht aus der Antwort (21/6234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor. Wie die Abgeordneten darin ausführten, sollen diese Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bisher eigenständige Programme bündeln. Gelder würden nach nationalen Prioritäten künftig durch die nationale Ebene statt lokal vergeben werden, was in Deutschland als Eingriff in die föderale Struktur und deshalb von den Bundesländern kritisiert werde.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, habe sie für die Abstimmung mit den Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NRPP in Deutschland (DNRPP) unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingerichtet. Diese habe im März und im April 2026 auf unterschiedlichen Ebenen getagt hat, wobei das BMWE als Klammer die koordinierende Federführung für die Aufstellung des DNRPP übernommen.

Die für die regionalen und sektoralen Kapitel des DNRPP zuständigen Bundes- und Länderressorts hätten zudem teilweise bereits eigenverantwortlich die Arbeiten an den Kapiteln in ihrem Politikbereich begonnen, um die Voraussetzungen für eine fristgerechte Einreichung des DNRP zu schaffen. Einig seien sich Bund und Länder darüber, dass mit den NRPP ein spürbarer Bürokratieabbau und eine Verwaltungsvereinfachung einhergehen müsse.