Außenpolitische Kommunikation mit Bezug auf Russland

Berlin: (hib/AHE) „Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über Russland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen in diesem Zusammenhang unter anderem nach dem Begriff der „Barbarei“ und nach der Aussage der Bundesregierung, dass Sicherheit in Europa sei „nicht mit, sondern nur gegen Russland möglich“ sei.