Schritte zur Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion

Berlin: (hib/NKI) Die Vertiefung der europäischen Spar- und Investitionsunion hat für die Bundesregierung nach eigener Auskunft hohe Priorität. Das geht aus ihrer Antwort (21/6310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Koalitionsvertrag bekenne sich zum Ziel, die Kapitalmarktunion beziehungsweise die Spar- und Investitionsunion zu vertiefen. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU zu sichern. Angesichts der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen bestehe Handlungsdruck.

Als jüngstes Beispiel dafür nennt die Bundesregierung die zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien (die sogenannten E6) erarbeiteten Vorschläge, „um mehr Tempo zu machen bei der Spar- und Investitionsunion“. Die Vorschläge seien am 11. März 2026 in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission, den Präsidenten der Eurogruppe und die zypriotische Ratspräsidentschaft übersandt worden. Wichtig sei, sich schnell in Europa auf weitere Fortschritte zu verständigen, besonders in der Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kapitalmarkts sowie der Verbesserung von Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, insbesondere Start-ups und Scale-ups. Außerdem solle der Bürokratieabbau vorangetrieben und die Regulierung im Finanzmarktbereich vereinfacht werden. Die Beteiligung von Privatanlegerinnen und -anlegern an den Kapitalmärkten solle ausgebaut werden und dafür gesorgt werden, die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors zu erhöhen.

Außerdem setzen sich die E6-Finanzminister für zügige Verhandlungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Marktintegrations- und Aufsichtspaket (Market Integration and Supervision Package, MISP) ein. Am 28. Mai 2026 hätten sich die Fachminister auf ein gemeinsames Positionspapier zu MISP verständigt. Zudem sei es Ziel der Bundesregierung, institutionelles Kapital stärker für produktive Investitionen und Wachstum zu mobilisieren.