Grüne thematisieren Lieferverträge für Flüssiggas

Berlin: (hib/NKI) Langfristige Lieferverträge für Flüssiggas-Lieferungen aus Kanada sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das bundeseigene Gasunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), die frühere Gazprom Germania, beabsichtige, ab Anfang der 2030er Jahre für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren Flüssiggas (LNG) aus Kanada zu beziehen. Eine entsprechende Absichtserklärung für das Projekt „Ksi Lisims“ in British Columbia sei im Beisein von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterzeichnet worden. Diese Pläne werfen nach Auffassung der Fragesteller grundlegende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit „mit den deutschen und europäischen Klimazielen sowie mit unserer Verfassung und dem Völkerrecht“ auf.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, ob mit diesem Vertrag das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, umgangen wird. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob das bundeseigene Unternehmen SEFE weitere Verträge für die Zeit nach 2045 geschlossen hat und ob das ebenfalls verstaatlichte Unternehmen Uniper für die Zeit nach 2045 Lieferverträge für LNG geschlossen hat.