Linke wollen Gewinnmargen für Ölkonzerne deckeln

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke will die Gewinnmargen der Ölkonzerne begrenzen. In einem Antrag (21/6465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Preis- und Kostenkontrolle über die Beschaffungs-, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, Ein- und Verkaufspreise der Mineralölkonzerne vorzulegen sowie einen gesetzlichen Rahmen für einen Preisdeckel bei den Gewinnmargen für Kraftstoff „entlang der Lieferkette von der Raffinerie bis zur Tankstelle“ vorzulegen.

Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben mit den „drastisch“ gestiegenen Preisen für Energie „seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran“. Diese Preiserhöhungen und -schwankungen gingen über die ohnehin gestiegenen und schwankenden Preise für Rohöl weit hinaus. „Sie sind Ausdruck extrem mächtiger Mineralölkonzerne, die unter den Bedingungen der gegenwärtigen Krise ihre seit jeher bestehende Marktmacht bewusst ausnutzen, um mit Treibstoffen noch mehr zu verdienen als zuvor“, heißt es in dem Antrag. Die Extraprofite der Ölkonzerne aus dem Verkauf von Diesel und Benzin für den Zeitraum März bis Mai 2026 würden alleine für Deutschland auf insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

Der Antrag steht am Donnerstag erstmals zur Debatte und soll nach der Aussprache sofort abgestimmt werden.