Linke will ehrenamtliche Richter stärken

Berlin: (hib/STO) „Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/6467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Verpflichtung ehrenamtlicher Richter „auf die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Chancengleichheit für alle Parteien, Mehrparteienprinzip, Menschenrechte und das Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit“ explizit rechtlich zu verankern. Dabei soll ein Gesetzentwurf regeln, dass bei Zweifeln am Vorliegen dieser Gesinnung die betreffende Person zwingend von der Berufung ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen wird.

In diesem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zudem eine Regelung für Mutterschutz sowie Elternzeit für ehrenamtliche Richterinnen und Richter schaffen und die Amtszeit solcher Richter unter 35 Jahren auf 2,5 Jahre reduzieren. Auch sollen mit dem Gesetzentwurf laut Vorlage flächendeckend Schulungen zu Rechten und Pflichten, Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensabläufen eingeführt sowie insbesondere bei Mord- und Totschlagsverfahren sowie Verhandlungen von Fällen sexualisierter Gewalt bei Bedarf eine psychologische Betreuung für ehrenamtliche Richter bereitgestellt werden.

Des Weiteren plädiert die Fraktion dafür, die Wahlen zum ehrenamtlichen Richteramt in der Gesellschaft durch langfristig angelegte Werbekampagnen bekannter und das zweistufige Bewerbungsverfahren transparenter zu machen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, die jährliche Justizminister-Konferenz zu nutzen, um die gesellschaftliche Relevanz ehrenamtlicher Richtern hervorzuheben.