Bundesrat kritisiert Wegfall der 65-Prozent-Regel im GModG

Berlin: (hib/NKI) Der Bundesrat kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG, 21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Vor allem der Wegfall der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wird von der Länderkammer als Rückschritt beim Erreichen der Klimaziele gesehen. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrats hervor, die als Unterrichtung (21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegt.

Die Bundesländer warnen vor einer Verlangsamung der Wärmewende und vor der weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl und Erdgas. Brennstoffe wie Biomethan seien bisher nicht in ausreichenden Mengen verfügbar, außerdem gebe es erhebliche Bedenken bei den Preisen für Biogase, was das Heizen für Verbraucher stark verteuern könnte.

Problematisch sieht die Länderkammer vor allem, dass das GModG die Streichung des Paragrafen 72 im alten Heizungsgesetz, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), vorsieht, wodurch ein bisheriges Betriebsverbot und die pauschale 30-jährige Austauschpflicht für ältere Öl- und Gasheizkessel abgeschafft wird. Mit der neuen Regelung wäre es nun möglich, dass auch nach 2045 fossile Heizungen weiter betrieben werden können.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Vorschläge der Länder dazu ab.