AfD thematisiert „Paralleljustiz in Deutschland“

Berlin: (hib/STO) Um „Paralleljustiz in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Fraktion, dass das Phänomen der sogenannten Paralleljustiz nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden, wissenschaftlichen Untersuchungen sowie Medienberichten weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den deutschen Rechtsstaat darstelle.

„Insbesondere in bestimmten abgeschotteten Clan-, Milieu- und Parallelstrukturen werden Konflikte mutmaßlich bewusst außerhalb staatlicher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden geregelt“, heißt es in der Vorlage weiter. Dabei komme es nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden unter anderem zu Einschüchterungen von Geschädigten und Zeugen, informellen „Schlichtungen“, finanziellen Ausgleichszahlungen sowie zur Einflussnahme auf Ermittlungs- und Strafverfahren.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über das Ausmaß von Formen der Paralleljustiz in Deutschland vorliegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Deliktsbereiche nach Kenntnis der Bundesregierung besonders häufig von Paralleljustiz betroffen sind.