Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei „III. Weg“

Berlin: (hib/STO) Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei „III. Weg“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach veranstaltet der „III. Weg“ immer wieder Kampagnen mit unterschiedlichem Motto. Diese stammten entweder von der Partei selbst oder aber die Partei instrumentalisiere Protestthemen aus dem demokratisch-bürgerlichen Spektrum, schreibt die Bundesregierung weiter.

Beispielhaft nennt sie dabei etwa die Kampagnen „Stoppt den Corona-Wahnsinn!“ beziehungsweise „Das System ist gefährlicher als Corona!“, „Die wahre Krise ist das System“, und „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“. Die Kampagnen der Partei richteten sich unter anderem gegen staatliche Maßnahmen, Migration, queere Lebensgestaltung, den politischen Gegner oder die tagesaktuelle Politik und erfolgten regelmäßig oder anlassbezogen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, konnte sich die Partei seit ihrer Gründung 2013 fest in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Dies habe auch den Strukturausbau der Partei ermöglicht, der weiter voranschreite. Der Aufbau finde dabei nur sukzessive statt. „Der III. Weg“ verstehe sich als „Kaderpartei“ und versuche deswegen eine restriktive Mitgliederaufnahme vorzunehmen. Dies bedinge, dass „nur“ ein allmählicher Mitgliederzuwachs erfolge.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung birgt der Antwort zufolge für die Partei das Risiko eines möglichen Verbots. „Der III. Weg“ versuche deswegen möglichst gewaltfrei aufzutreten. Allerdings stellten die Professionalisierung und Ausbildung von Parteimitgliedern ein abstraktes Gefährdungspotenzial dar, insbesondere im Zuge möglicher spontaner Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.