AfD thematisiert Kindergeldzahlungen ins Ausland

Berlin: (hib/FB) Umfang, Rechtsgrundlagen und Missbrauchsrisiken bei Kindergeldzahlungen ins Ausland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen für die Jahre ab 2015 wissen, in welcher Höhe Zahlungen in EU-Staaten sowie in einzelne Drittstaaten - darunter Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, die Türkei und Tunesien - geleistet wurden, jeweils aufgeschlüsselt nach Land, Betrag und Kinderzahl.

Weitere Fragen richten sich auf Rechtsgrundlagen für Zahlungen an im Ausland lebende Kinder, den Verwaltungs- und Kontrollaufwand sowie das Differenzkindergeld. Die Fraktion fragt auch, wie viele Fälle unrichtiger Angaben oder gefälschter Dokumente im Zusammenhang mit dem Kindergeldbezug seit 2010 festgestellt wurden. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung anstrebt, EU-Regelungen so zu ändern, dass nationale Steuerungsmöglichkeiten erweitert werden könnten.