Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Einführung einer Digitalsteuer abgelehnt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen (21/5287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Darin hatte die Fraktion gefordert, Digitalkonzerne, deren weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro und deren in Deutschland erzielter Jahresumsatz mindestens 50 Millionen Euro betrage, mit einer Digitalsteuer zu belegen. Diese Steuer solle grundsätzlich zehn Prozent auf die in Deutschland erzielten digitalen Umsätze betragen. In der Begründung hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geschrieben, die großen US-Digital- und Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft und Meta gehörten zu den profitabelsten Konzernen der Welt. In Deutschland würden sie aber trotzdem nur einstellige Steuersätze zahlen. 2024 habe der Steuersatz, den Alphabet, Apple, Meta und Microsoft effektiv gezahlt hätten, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit nur bei 3,4 Prozent gelegen. Nachdem die USA auf Druck der Trump-Administration von der globalen Mindeststeuer ausgenommen worden seien, würden die US-Steuerausnahmen für diese Konzerne weiter zementiert.
In der Aussprache erinnerte die CDU/CSU-Fraktion daran, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer Digitalabgabe vereinbart worden sei. Die Einführung einer solchen Abgabe werde von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geprüft. Eine Digitalsteuer lehne man hingegen ab, weil verfassungs- und europarechtliche Argumente dagegen sprechen würden. Im Grundgesetz sei klar geregelt, welche Steuern es gebe. Ein Selbstfindungsrecht für neue Steuern gebe es nicht. Die Frage sei auch, wer die Steuer letztendlich trage: die BigTech-Unternehmen oder die Kunden.
Die AfD-Fraktion meinte, der rechtlich fundierten Argumentation der CDU/CSU-Fraktion sei wenig hinzuzufügen. Den Grünen wurde vorgeworfen, im Grunde die Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten Trump zu übernehmen - nur aus deutscher Sicht, indem man Nachteile für die heimische Wirtschaft sehe und diese Nachteile abstellen wolle. Deutschland habe bei Steuern jedoch kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die AfD-Fraktion lehne jede neue Steuer ab, weil sie den Wirtschaftsstandort schwäche, Bürokratie auslöse und in diesem Fall noch Gegenmaßnahmen anderer Staaten auslösen würde.
Die SPD-Fraktion erklärte, große Digitalkonzerne verfügten über erhebliche Möglichkeiten der Gewinnverlagerung und würden häufig nicht in gleichem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen wie mittelständische Unternehmen. Die faire Besteuerung bleibe ein wichtiges steuerpolitisches Ziel. Es komme in diesem Bereich auf eine zielgenaue Ausgestaltung, eine Beschränkung auf sehr große Unternehmen, auf richtiges Timing und auf Sorgfalt an. Ein Schnellschuss, wie ihn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle, sei nicht angebracht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die US-Konzerne in Deutschland und Europa sehr hohe Umsätze erzielen, in Deutschland aber nur wenig Steuern bezahlen würden. Zur Mindeststeuer erklärte die Fraktion, dass die Konzerne in den USA weniger als den Satz von 15 Prozent bezahlen würden. Es bestehe eine erhebliche Besteuerungslücke, die geschlossen werden müsse. Die Einführung der Steuer sei innerhalb des Körperschaftsteuerrechts möglich. Andere EU-Länder hätten solch eine Steuer eingeführt.
Die Fraktion Die Linke schloss sich dem Antrag der Grünen an. Anderer Meinung sei man jedoch, ab welchem Umsatz die Steuer erhoben werden solle. Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Steuererhebung ab 750 Millionen Euro Umsatz anstrebe, wolle die Fraktion Die Linke die Digitalsteuer bereits ab 250 Millionen Euro Umsatz erheben. Die Fraktion kritisierte, dass es in diesem Bereich seit Jahren ein komplettes Regulierungsdefizit gebe angesichts des Steuersatzes von 3,4 Prozent, den die Digitalkonzerne bezahlen würden. Der Handlungsbedarf sei längst da.