Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine soziale und klimawirksame Förderung von Elektroautos (21/4952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Antragsteller stimmten für den Vorschlag, während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktion AfD dagegen votierten, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Antrag der Grünen sieht vor, staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge, vor allem batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge, zu zahlen. Autos mit fossilen Antriebskomponenten, wie Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und Range-Extender, sollten keine staatliche Förderung erhalten. Außerdem solle die Förderung an Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen gehen. Deshalb müsse die Förderfähigkeit für Haushalte ohne Kinder bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 45.000 Euro sowie für Haushalte mit Kindern bis zu 70.000 Euro begrenzt werden. Als verbindliche Preisobergrenze für geförderte Fahrzeuge sehen die Grünen 45.000 Euro für Haushalte mit Kindern sowie 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder vor. „Mitnahmeeffekte und die Subventionierung von hochpreisigen Modellen“ gelte es zu vermeiden. Um den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos anzutreiben, solle „ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge“ vorgelegt werden.
Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das E-Auto-Förderprogramm der Bundesregierung, mit dem seit Mai rückwirkend zum 1. Januar Kauf oder Leasing mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst werde, weil nicht nur reine Elektroautos, sondern auch Plug-in-Hybrids und Range-Extender gefördert werden. Außerdem wünsche er sich mit Blick auf die soziale Ausrichtung andere Staffelungen bei den Einkommensgrenzen. Derzeit würden vor allem Autos aus chinesischer Produktion gefördert, deshalb brauche es eine Ausrichtung auf die Förderung von Fahrzeugen aus europäischer Produktion.
Der Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion kritisierte den vorgeschlagenen Ausschluss von Plug-in-Hybriden und Range-Extendern aus der Förderkulisse. Dabei seien diese Fahrzeuge eine gute Möglichkeit, um den Umstieg zu gewährleisten. Außerdem würden die Automobilkonzerne bei diesen Autos eine hohe Marge erzielen, um die Transformation zu finanzieren. Das verkenne der Grünen-Antrag. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch eine Förderung kleiner Modelle vor allem die Anbieter aus China profitieren.
Die AfD-Fraktion kritisierte an dem Antrag die Fokussierung auf das Erreichen von Klimazielen. Das sei auch der Grund, weshalb derzeit massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gingen. Der Vertreter der Fraktion plädierte dafür, den Markt nicht künstlich zu regulieren und nicht mit Technologieverboten zu belegen.
Vonseiten der SPD-Fraktion betonte die Vertreterin, dass man zwar die Ziele des Grünen-Antrags teile und den Hochlauf der Elektromobilität befürworte, jedoch fehle dem Vorschlag die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. In Salzgitter sei eine Batteriefertigung entstanden, solche Investitionen gelte es mit Förderprogrammen zu unterstützen. Im Antrag der Grünen fehle zudem ein Vorschlag, wie Elektrofahrzeuge recycelt werden sollen.
Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke begrüßte die Forderung nach dem Ausschluss von Plug-in-Hybriden und Range-Extendern und auch die Einkommensgrenzen und die Preisobergrenze, jedoch ziele der Antrag zu stark auf den Kauf von Fahrzeugen ab. Ihre Fraktion wolle jedoch das Social-Leasing attraktiver machen. Dazu sollten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für ein Programm mit begrenzten Monatsraten bereitgestellt werden, damit seien einkommensschwache Gruppen eher zu erreichen.