Risikostaaten für Umgehung von Russland-Sanktionen
Berlin: (hib/FB) Kasachstan, China und die Türkei gelten nach Angaben der Bundesregierung als Risikostaaten für die Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Holzhandel. Das geht aus der Antwort (21/6573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, überwacht der Zoll die Einhaltung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in den Bereichen der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie bei Verbringungen von Waren im Rahmen risikoorientierter Kontrollen. In der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)(Externer Link) liegt die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung(Externer Link) (Verordnung (EU) Nr. 995/2010, EUTR). Erkenntnisse der BLE über Einfuhren aus Russland und Belarus werden gegebenenfalls an den Zoll weitergeleitet. Die BLE führte vor dem Hintergrund der verhängten EU-Sanktionen 155 schwerpunktmäßige Kontrollen auf Einhaltung der nach der EUTR bestehenden Pflichten von Marktteilnehmern durch. Die Kontrollen der BLE führten zur Einleitung von 85 Ordnungswidrigkeiten-verfahren, davon 14 mit Bußgeldbescheid, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus würden statistische Erhebungen über Prüf-, Ermittlungs-, Bußgeld- oder Strafverfahren nicht geführt.
Seit Juli 2022 hat die EU-Kommission nach Angaben der Bundesregierung auffällige Steigerungen bei den Einfuhren von Birkensperrholz aus Kasachstan und China in die Europäische Union festgestellt. Diese Entwicklungen seien nicht durch die eigenen Holzressourcen, Produktionskapazitäten oder traditionellen Exportstrukturen dieser Länder zu erklären, führt die Bundesregierung weiter aus.
Die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I(Externer Link) (20/1740(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und II(Externer Link) (20/4326(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4727(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingeführten Regelungen wurden evaluiert. Die Regelungen bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen gelistete Personen haben sich bewährt und die eingefrorenen Vermögenswerte sind seither drastisch gestiegen, heißt es in der Antwort.