Informationsaustausch zur russischen Schattenflotte

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf mögliche Verbindungen zwischen Schiffen der russischen Schattenflotte und Sabotageakten oder anderen sicherheitsrelevanten Aktivitäten in der Ostseeregion auf der internationalen Ebene für regionale Kooperationen und Vereinbarungen sowie einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/6574(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5959(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Die Regierung nutze Austauschgremien wie etwa im Rahmen des Memorandum of Understanding zum Schutz von kritischer Infrastruktur in der Ostsee oder der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz von Infrastruktur in der Nordsee, heißt es. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz prüften zudem im Rahmen ihrer Zuständigkeit auffällige Schiffsbewegungen und Vorfälle und tauschten sich mit den anderen nationalen wie internationalen Partnerbehörden aus. „Auch das Bundeskriminalamt tauscht sich im Einzelfall auf internationaler Ebene bei Vorliegen von Hinweisen auf Straftaten mit betroffenen ausländischen EU-Staaten aus“, schreibt die Bundesregierung. Im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bestehe zudem die Möglichkeit gemeinsamer Ermittlungen in sogenannten „Joint Investigation Teams“ mit ausländischen Staaten.