Maßnahmenpaket der Grünen für die Kommunen abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt, in dem die Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Kommunen und zur Stärkung der Demokratie vorgeschlagen hatte. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion gegen den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte zu, während sich die Fraktion Die Linke enthielt.
In dem Antrag heißt es, die Kommunen seien die Herzkammern des demokratischen Zusammenlebens. Für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt würden lebendige und lebenswerte Stadt- und Dorfgesellschaften gebraucht, „die ein gutes und vielfältiges sowie gewalt- und diskriminierungsfreies Miteinander fördern“. Die Orte des Miteinanders und die Stabilität der Demokratie seien jedoch gefährdet. Viele Menschen seien frustriert davon, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst würden. Dies werde auf fehlende staatliche Handlungsfähigkeit zurückgeführt.
Die Abgeordneten fordern daher von der Bundesregierung unter anderem, die kommunale Engagement-, Sport-, Jugend- und Kulturinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuerkennen und in den Investitionsprogrammen von Bund und Ländern gezielt die Sanierung von (ehrenamtlich getragenen) Sport- und Kulturstätten, Vereinsheimen, Jugendzentren, Bürgerhäusern und Nachbarschaftstreffs zu fördern. So soll ein Programm für Sport und Demokratie vor Ort aufgelegt werden, das die Sportinfrastruktur insbesondere in benachteiligten Quartieren und ländlichen Regionen langfristig absichern soll. Mit einem Demokratieförderungsgesetz sollen „die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratieförderung und die Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft on- und offline, die Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die politisch-historische Bildung als staatliche Daueraufgabe festgeschrieben werden“, fordert die Fraktion in dem Antrag. Der Bund soll „umgehend und dauerhaft“ zusätzliche frei verfügbare finanzielle Mittel im Zusammenspiel mit den Ländern für die Kommunen bereitstellen.
In der Aussprache des Ausschusses betonte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit starker Kommunen und funktionierender Daseinsvorsorge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort. Es müsse mehr Begegnungs- und Debattenorte geben und einen wirksamen Schutz von Kommunalpolitikern. Über allem stehe die finanzielle Ausstattung der Kommunen, und dafür werde viel zu wenig getan.
Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, was die Grünen im Maßnahmenkatalog fordern würden, werde von den Kommunen gar nicht gefordert. Gebraucht werde Bürokratieabbau, eine ernsthafte Aufgabenkritik und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Eingliederungshilfe. Notwendig seien keine neuen Aufgaben, sondern Entlastungen. Deshalb lehne man den Antrag ab.
Die AfD-Fraktion erklärte, was die Grünen forderten, habe mit der Realität in den Kommunen nichts zu tun. Der Antrag sei völlig haltlos. Notwendig sei eine Entlastung der Kommunen.
Die SPD-Fraktion sah in dem Antrag Punkte, die man für richtig halten könne wie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Aber die wahren Probleme seien andere. Die Kommunen bräuchten Bürokratieabbau und eine ordentliche Finanzierung für die Maßnahmen, die sie umzusetzen hätten. Die Koalition habe schon einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Sportstättenförderung.
Die Fraktion Die Linke erklärte, die Erhaltung der sozialen Infrastruktur entspreche auch den Forderungen der Kommunen. Dass die Kommunen jetzt Aufgaben abbauen wollten, geschehe vor nur vor dem Hintergrund der Finanzprobleme. Die Kommunen seien allein gelassen worden und würden mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Kommunen wollten einen finanziellen Ausgleich für ihre Aufgaben und wollten die soziale Infrastruktur aufrecht erhalten.