Linken-Antrag zum Abbau globaler Ungerechtigkeit gescheitert
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmittag einen Antrag (21/5029(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion abgelehnt, in dem die Abgeordneten sich dafür aussprechen, den „Abbau der globalen Ungleichheit“ zum oberstem Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Unter anderem solle der Einfluss von Milliardären weltweit zurückgedrängt und für Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben sowie Unternehmensförderungen des Bundes ein „Gerechtigkeitscheck“ eingeführt werden.
Für den Antrag stimmten nur die Antragsteller. Union, AfD und SPD votierten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Eine Vertreterin der Linken betonte, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, reichen Menschen ihren Wohlstand zu entziehen. Aber sie müssten einen gerechten Anteil leisten. Während das Vermögen weniger Menschen exponentiell wachse, könnten Millionen Menschen trotz harter Arbeit keine Rücklagen aufbauen, litten an Hunger und hätten keinen Zugang zu Medikamenten oder sauberem Wasser. Um die Ungleichheit zu reduzieren, müsse Deutschland unter anderem die Steuerkonvention der Vereinten Nationen aktiv vorantreiben, forderte sie. Das Geld, dass Regierungen durch faire Steuerabkommen einnehmen könnten, könne zur Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Verkehrssystemen verwendet werden.
Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion verwies darauf, dass privates Kapital einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leiste. Gerade im Bereich der Globalen Gesundheit würden private Stiftungen Programme und Forschungsvorhaben finanzieren. Die Forderungen der Linken bergen aus seiner Sicht die Gefahr, dass sich private Geber zurückziehen. Außerdem stelle der Antrag eine geopolitisch und wirtschaftlich orientierte Entwicklungspolitik einer an globaler Gerechtigkeit orientierten diametral gegenüber. Die Bundesregierung verfolge aber einen Ansatz, bei dem öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, private Investitionen und lokale Wertschöpfung gezielt mobilisiert werden sollen.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion nannte den Antrag der Linken ein Paradebeispiel für einen realitätsfernen und globalistischen Sozialismus. Viele wohlhabende Menschen engagierten sich im philantropischen Bereich, zum Beispiel über Stiftungen. Die Masse der Vermögen sei zudem Betriebsvermögen oder in Immobilien investiert, sei also real erstmal nicht vorhanden. Das sichere letztendlich Arbeitsplätze. Eine stärkere Besteuerung könne auch dazu führen, dass Kapital aus Deutschland abfließe, betonte der Abgeordnete. Unklar bleibe darüberhinaus, ab welchem Vermögen für die Linke die Schmerzgrenze erreicht sei.
Seitens der SPD-Fraktion hieß es, sie teile die Einschätzung der Linken, dass die globale Vermögenskonzentration ein Ausmaß erreicht habe, das demokratische Gesellschaften unter Druck setze. Deswegen setze sich auch die SPD für nationale und internationale Steuergerechtigkeit ein. Jedoch begreife sie Entwicklungszusammenarbeit - anders als Die Linke - nicht ausschließlich als Instrument globaler Umverteilung, sondern auch als Friedens- und Stabilitätspolitik. Außerdem sei es falsch, die Einbindung privater Investitionen pauschal zu kritisieren. In Zeiten knapper Haushaltsmittel könnten sie ein wichtiger Hebel sein.
Aus der Grünen-Fraktion hieß es, man teile das Anliegen des Antrags und auch die darin enthaltene Kritik an den massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings gebe es inhaltliche Differenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung einer globalen Steuer. Die Abgeordnete verwies auf einen Antrag (21/4747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ihrer Fraktion für die Einführung einer Übergewinnsteuer, der sich nicht mit den Forderungen der Linken decke.