Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Binnengrenzkontrollen ab

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag (21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Beendigung der deutschen Binnengrenzkontrollen gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwoch ab. Für den Antrag votierte neben den Grünen auch die Fraktion Die Linke.

In dem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die stationären Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unterlassen und Schutzsuchenden „ein geordnetes, faires Verfahren“ gewähren.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Staaten für sichere Zugangswege durch humanitäre Visa und europäische Resettlement-Programme stark zu machen und einen „angemessenen Anteil an Schutzsuchenden“ über diese Programme aufzunehmen, „um Schutzbedürftige nicht auf gefährliche Fluchtwege zu zwingen und illegalen Schleusern die Grundlage zu entziehen“. Zugleich plädiert die Fraktion unter anderem dafür, grenzüberschreitende Kriminalität mit mobilen lageabhängigen Kontrolleinsätzen der Bundespolizei zu bekämpfen.