Grünen-Antrag für stärkere EU-Entwicklungspolitik abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag (21/5755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem diese angesichts globaler Krisen eine Stärkung der Entwicklungspolitik auf Ebene der Europäischen Union (EU) fordert. Die Weichen dafür sollten nach Ansicht der Abgeordneten bei den anstehenden Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 gestellt werden.
Für den Antrag stimmten nur die Antragsteller. Union, SPD und AfD votierten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.
Die EU sei mit ihren Mitgliedstaaten größte entwicklungspolitische Geberin weltweit, betonte eine Grünen-Abgeordnete. Das gebe ihr viel Gestaltungsmacht und Handlungsspielraum in einer Zeit, die geprägt sei von Kriegen, Krisen und Angriffen auf die Demokratie. Die Entwicklungspolitik müsse vor diesem Hintergrund zu partnerschaftlichen Beziehungen, Krisenvorsorge und europäischer Handlungsfähigkeit beitragen, betonte sie und verwies unter anderem auf das EU-Instrument „Global Europe“, das verschiedene Förderprogramme auch im Bereich der Entwicklungspolitik zusammenfasst. Da die EU-Kommission damit aber auch strategische EU-Interessen wie die Außenwirtschaft stärker fördern will, besteht aus Sicht der Grünen die Gefahr, dass entwicklungspolitische Kernanliegen marginalisiert würden. Sie fordern daher die Wiedereinführung verbindlicher Ausgabenziele im Rahmen des Programms.
Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion sagte, der Antrag der Grünen adressiere wichtige Fragen, etwa danach, wie Entwicklungspolitik wertebasiert bleibe. Aber die Antwort könnten nicht feste Ausgabenquoten und die Verankerung ideologischer Ausgabenziele sein. Sie könnten zu falschen Priorisierungen führen und seien für die aktuell volatile Weltlage ungeeignet. Wer in fragilen Regionen langfristig Stabilität schaffen wolle, müsse neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen, etwa durch Investitionen in Infrastruktur, die Jobs schaffen. Die Menschen hätten dann Gründe, in ihrer Heimat zu bleiben. Die Union, fasste er zusammen, stehe für „Global Europe“ als starkes, flexibles Instrument sowie haushalterische Verantwortung und eine realistische Geopolitik.
Aus der AfD kam unter anderem Kritik an der Grünen-Forderung, mindestens 15 Prozent der „Global Europe“-Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitzustellen. Dies sei im Grunde die Forderung nach einer gezielten Beistandsgarantie für den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisationen auf Kosten des Steuerzahlers, urteilte ein Abgeordneter. Auch der Appell der Antragsteller, dass die europäische Entwicklungszusammenarbeit nicht hinter migrationspolitische Eigeninteressen zurücktreten dürfe, wertete er kritisch. Er sprach sich dafür aus, die Vergabe von europäischen Mitteln zwingend an die Konditionalität zu koppeln, etwa im Bereich der illegalen Migration.
Eine Abgeordnete der SPD betonte, ihre Fraktion teile viele Ziele des Antrags, wie die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, ausdrücklich. Allerdings erhebe er an vielen Stellen Forderungen, die längst wesentliche Bestandteile der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik seien. Beispielhaft verwies sie auf die Unterstützung der globalen Infrastruktur-Initiative der EU, „Global Gateway“, die Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen sowie dem partnerschaftlichen Aspekt der Zusammenarbeit. Bei der Beantwortung der Frage, wie diese Ziele in einer konfliktreicheren Welt durchgesetzt werden könnten, bleibe der Antrag jedoch vage.
Von Seiten der Linken kam ebenfalls viel Zustimmung. Auch ihre Fraktion setze sich für die konsequente Einbeziehung lokaler zivilgesellschaftlicher Partner ein und für die Berücksichtigung der Interessen und Prioritäten der Menschen vor Ort, sagte eine Abgeordnete. Auch sie lehne strikt ab, die Vergabe von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft der Partnerländer zu knüpfen, Geflüchtete und Migranten aufzunehmen. Die Enthaltung ihrer Fraktion begründete sie damit, dass die im Grünen-Antrag genannten Initiativen und Programme auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzen würden.