„Das Parlament“: Schneller zur Baureife
Berlin: (hib/FB) Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur in unserem Land sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition schneller werden. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll den „Stau auf dem Bau“ auflösen. Über das „überragende öffentliche Interesse“, mit dem der Infrastruktur im Genehmigungsprozess mehr Gewicht gegeben werden soll, gab es Debatten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
INTERVIEW: SPD-Verkehrsobfrau Isabel Cademartori betont im Interview, dass der Natur- und Artenschutz dadurch an keiner Stelle substanziell geschwächt werde. Die SPD habe darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. „Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben“, sagte sie unserer Zeitung: Cademartori will 20-jährige Planungsverfahren beenden(Externer Link)
PROFIL: Wolfgang Wiehle (AfD) sieht Besseres als das „überragende öffentliche Interesse“; er will für Klagen gegen Infrastrukturprojekte des Bundes nur noch eine Klageinstanz zulassen: das Bundesverwaltungsgericht. Seinen Weg vom Nerd zum Verkehrspolitiker lesen(Externer Link)
PRO UND CONTRA: Unsere Gastkommentatoren haben wir gefragt(Externer Link), ob das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Wende bringt. „Der Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniert und Großprojekte regelmäßig in peinlichen Pannen enden, ist ein Hauptgrund für das wachsende Misstrauen in das politische System“, meint Christian Grimm von der „Augsburger Allgemeinen“. Er freut sich, dass das Fröschezählen weniger wird.
Naturschutz gegen die Ertüchtigung der Infrastruktur auszuspielen, führe zu neuen Rechtsunsicherheiten, die Verfahren blockieren, sagt dagegen Anja Krüger, Parlamentskorrespondentin der „taz“. Wer Projekte inflationär für überragend wichtig erkläre, erkläre letztendlich nichts für wichtig, betont sie. Es fehle zudem an Fachleuten, die mit „moderner Technik zügig arbeiten“ könnten. Bringt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Wende? Ein Pro und Contra(Externer Link)
KOMMUNALFINANZEN: Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden(Externer Link) - zu Lasten des Bundes. Ab September soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ greifen. Beschließt der Bund beispielsweise neue Leistungsgesetze, soll er künftig rund 80 Prozent der Kosten übernehmen, das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Der Bundestag berät derweil über ein Entlastungsgesetz für Länder und Kommunen. Dieses sieht eine befristete Entlastung von Ländern und Kommunen vor: Unter anderem sollen finanzstarke Länder von 2026 bis 2029 weniger Mittel in den Finanzkraftausgleich einbringen müssen, der Bund übernimmt den Ausfall für finanzschwache Länder in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich.
HITZE: Deutschland erlebt Ende Juni eine Hitzewelle, in manchen Altbau-Bundestagsbüros kratzt das Thermometer an der 30-Grad-Marke. Angesichts häufigerer Hitzewellen dringen die Abgeordneten von Grünen und Linken auf mehr Klimaanpassung(Externer Link). Die Koalition tue nicht genug, ist ihre Bilanz. Mit vier Anträgen für besseren Hitzeschutz hat sich das Plenum befasst. Beispielsweise sollen Krankenhäuser hitzeresilient werden, fordern die Grünen. Die Linke will Beschäftigte wie Paketzusteller, Bauarbeiter oder Krankenpfleger besser vor Sonne schützen.
RENTENKOMMISSION: 33 Empfehlungen zur Rettung der Rente(Externer Link) hat die Alterssicherungskommission vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherten bei der Entgegennahme der Empfehlungen Anfang der Woche im Kanzleramt, man werde das Gesamtpaket nicht zerpflücken, sondern wolle es zügig umsetzen. Wir stellen die wesentlichen Inhalte der Empfehlungen vor.
IP-ADRESSEN: Die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen(Externer Link) soll Ermittlern die Aufklärung von Straftaten im Netz ermöglichen, ist sich die Koalition einig. Die Opposition übt scharfe Kritik. In der Vergangenheit gab es vergebliche Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten einzuführen. An den jahrelangen Streit, politisch wie juristisch, dürfte unwillkürlich jeder denken, wer nun liest, dass der neue Gesetzentwurf eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen vorsieht. Die Speicherpflicht betreffe zwar alle Nutzer von Internetzugangsdiensten in Deutschland, doch ließen „die Daten nichts anderes zu als die Identifizierung des Anschlussinhabers anhand einer IP-Adresse“, heißt es im Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion kritisierte, dass das Gesetz vor allem die unbescholtenen Bürger treffe, aber die Kriminellen verfehle. Die Grünen monierten in der Debatte, der Gesetzentwurf solle „die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen.“ Mit ihm werde „die massenhafte Überwachung im Internet ganz real“.
ISRAEL: Die Rivalen von Benjamin Netanjahu könnten bei den Parlamentswahlen auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen sein, berichtet unser Korrespondent aus Tel Aviv(Externer Link). Es wäre nicht das erste Mal, dass Naftali Bennett und Jair Lapid mit israelischen Arabern koalieren. Schon 2021 hatten sie sich, um gemeinsam eine Mehrheit gegenüber dem Netanjahu-Block zu formen, die konservativ-islamistische Ra'am-Partei ins Boot geholt. Denn: 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind arabisch.
BUCHEMPFEHLUNG: 250 Jahre USA - Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist zweifelsohne ein epochaler Meilenstein in der Freiheitsgeschichte. Aber sie ist auch von Mythen und einem einseitigen Geschichtsverständnis überlagert. Wir stellen aus diesem Anlass mehrere Bücher zur US-amerikanischen Verfassung(Externer Link), Demokratie(Externer Link) und Geschichte(Externer Link) vor.
KOPF DER WOCHE: Moritz Hennemann ist neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der 1985 geborene Jurist wurde am Donnerstag im Bundestag gewählt. Auf ihn entfielen 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Hennemann lehrt bislang als Professor für Zivil-, Informations-, Medien- und Internetrecht an der Uni Freiburg und leitet als Direktor das Institut für Medien- und Informationsrecht der Hochschule. Im Nebenamt ist er Richter am Oberlandesgericht in Karlsruhe. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt fünf Jahre.
APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“(Externer Link) ist dem Thema „Made in Germany“ gewidmet. Auch wenn das Label „Made in Germany“ stets Ambivalenzen barg, definierte es doch den Kern dessen, wie sich Deutschland in der Welt positionierte: als Land, das weiß, wie man gute Dinge herstellt. Ob „Made in Germany“ auch künftig ein solches Versprechen bleibt, hängt davon ab, wie erfolgreich Deutschland seine industriellen Stärken in eine neue Zeit übersetzt.
AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind unter anderem die Debatte zur Organspende, das Baugesetzbuch, das Recht auf Reparatur, die Paritätsdebatte beim Wahlrecht und neue Befugnisse für Bundespolizei und Bundeskriminalamt.
EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/27_28/index.html?hib(Externer Link)