AfD fragt nach „Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Berlin: (hib/STO) „Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundeskabinett am 20. Mai 2026 die Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Danach wolle das Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Wissen will die Fraktion unter anderem, in welcher Höhe es sich bei den angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2029 um zusätzliche Mittel handelt und in welcher Höhe diese bereits in der geltenden mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.