Auswirkungen des neuen EU-Haushalts auf Ostdeutschland

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung richtet nach eigener Auskunft die deutschen Positionen in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Haushalt der Europäische Union für die Jahre 2028 bis 2034, an „den aktuellen historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine wettbewerbsfähige und geopolitisch handlungsfähige EU aus“. Vorhandene Daten seien in die Entwicklung der deutschen Positionen in den MFR-Verhandlungen einbezogen worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6432(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten sich im gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 darauf verständigt, dass mit den Europäischen Strukturfonds insbesondere strukturschwache und von der Transformation betroffene Regionen in Aufholprozessen und bei der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU- Kohäsionspolitik unterstützt werden sollten. Ost- und westdeutsche Regionen seien gleichermaßen von Strukturschwäche und Transformationsherausforderungen betroffen. In den ostdeutschen Ländern bestünden weiterhin besonders hohe Investitionsbedarfe, weil Wertschöpfung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt lägen.