AfD fragt nach Förderung von Mini-AKWs

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass mit Maßnahmen der Europäischen Kommission wie dem Industrial Accelerator Act (Buy European, IAA) ein „Leitmarkt für CO2-arme Technologien in der Europäischen Union“ geschaffen werde, „in dem Kernenergie eine Schlüsselrolle im Produktionsprozess zukommt“. In einer Kleinen Anfrage (21/6589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stellen die Abgeordneten fest, dass zentrale Instrumente dieser Neuausrichtung die „systematische Bevorzugung CO2 -armer Produktionsweisen“ sei.

Die „selektive Bevorzugung bestimmter Technologien, Produktionsweisen und Wertschöpfungsketten wird durch die European Industrial Alliance on Small Modular Reactors (SMR, kleine modulare Reaktoren, auch Mini-AKWs genannt) weiter verstärkt“, schreiben die Abgeordneten. Damit habe die Europäische Kommission nach Ansicht der Antragsteller eine industriepolitische Förderarchitektur etabliert, die auf die Marktreife nuklearer Technologien bis etwa 2030 abziele.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier unter anderem wissen, welche Position sie hinsichtlich der Vereinbarkeit des IAA, der SMR-Allianz sowie der „Buy-European“-Vorgaben mit den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union habe.