Deutsche Investitionen in kanadischen „Equality Funds“

Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan (SPD) angekündigte Förderung des kanadischen „Equality Funds“ in Höhe von 18 Millionen Euro ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6718(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Equality Fund besonders hinsichtlich der konkreten Mittelverwendung des deutschen Finanzierungsanteils und der konkreten Berichtspflichten gegenüber der Bundesregierung bestehen und ob der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung prüfen wird.

Sie fragen außerdem, ob die Bundesregierung die Selbstbeschreibung des Equality Fund als Organisation, die „antirassistische, antikoloniale und intersektionale Agenden“ fördert, teilt, und ob sie diese ideologische Ausrichtung für vereinbar mit ihren eigenen politischen Grundsätzen hält.

Der 2019 durch die kanadische Bundesregierung gegründete Fonds unterstützt laut Bundesentwicklungsministerium insbesondere Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen in ihrer Arbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika.