Grüne wollen Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Berlin: (hib/HLE) Zur besseren Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/6656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effektiver bewältigt werden können.

Außerdem sollen Gesetzeslücken bei der Bekämpfung komplexer und internationaler Steuerhinterziehung geschlossen werden. So wird gefordert, die Mindeststrafe bei schwerer Steuerhinterziehung wieder auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Ein effektives nationales elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer soll auf Grundlage der verpflichtenden-E-Rechnung für Unternehmen eingeführt werden, damit Transaktionsverläufe in Echtzeit geprüft und die heutigen Umsatzsteuermeldungen ersetzt werden können. So könnten gleichzeitig Bürokratie abgebaut und Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden.

Unter Berufung auf Schätzungen schreibt die Fraktion, dass dem Staat rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen würden. Allein durch Cum-Cum-Geschäfte belaufe sich der Schaden in Deutschland auf 28,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen 7,2 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Geschäften, von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert worden sei. Zusätzlich würden jedes Jahr schätzungsweise 31,3 Milliarden Euro an Umsatzsteuer verloren gehen.