Einstimmiger Beschluss zum Gaskraftwerk Lubmin

Berlin: (hib/NKI) Die unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine ist am 21. Februar 2025 von dem Unternehmen einstimmig beschlossen worden. Das geht aus der Antwort (21/6577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/6108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion hervor.

Bei der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) handele es sich um ein Joint Venture von E.ON/E.ON Energy Projects GmbH (49 Prozent) und der Securing Energy for Europe GmbH bzw. der SEFE Energy GmbH (SEFE/SEFE Energy GmbH) (51 Prozent). Bei wesentlichen Entscheidungen, wie beispielsweise der Stilllegung der Anlage, sei eine Zustimmung von 75 Prozent erforderlich, heißt es in der Antwort. Die SEFE, bis 2022 Gazprom Germania GmbH, befinde sich vollständig im Besitz des Bundes.

Mit Beschluss des Aufsichtsrates der Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG, seit dem 14. November zu 100 Prozent Eigentum des Bundes) vom 21. Februar 2025 auf Grundlage der Beschlussvorlage vom 14. Februar 2025 sei „letztlich die unentgeltliche Übertragung der Anlage an ukrainische Unternehmen einstimmig beschlossen“ worden. Das Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) habe entsprechende Gesellschafterbeschlüsse zur Stilllegung und auch zur Möglichkeit der Prüfung einer Übertragung an die ukrainischen Unternehmen einstimmig am 25. Juni 2024 gefasst.

Die Stilllegung sei von der IKG mangels Verwendungsmöglichkeiten der Anlage bereits frühzeitig beschlossen worden. Im Weiteren seien die beiden Geschäftsführer des Industriekraftwerk Greifswald von SEFE und E.ON gemeinsam mit der Umsetzung des Rückbaus alternativ durch Spende der Anlage an die Ukraine oder den Verkauf in Teilen beauftragt worden. „Die Entscheidung des SEEHG-Aufsichtsrates erfolgte dann erst nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen mit den ukrainischen Unternehmen“, heißt es in der Antwort.