AfD thematisiert Energiegesetze

Berlin: (hib/NKI) Das aus der Sicht der Fragesteller starre Sparziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie (2023/1781), Energy Efficiency Directive, EED III) und das nationale Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Mit dem EnEfG soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden. Es hat das zentrale Ziel, den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu reduzieren, schreiben die Abgeordneten. Im Jahr 2009 habe der Gesamtenergiebedarf Deutschlands 2.544 Terrawattstunden (TWh) betragen, 2024 seien es noch 2.246 TWh gewesen. 2030 sollen es gemäß Energieeffizienzgesetz nur noch 1.867 TWh und 2045 lediglich 1.400 TWh sein. Das würde bis 2045 fast eine Halbierung des deutschen Energieverbrauchs gegenüber 2009 bedeuten. Den Fragestellern erscheint daher das in vielen anderen Staaten durchaus noch vorhandene Einsparpotenzial beim Energieverbrauch in Deutschland bereits weitgehend ausgeschöpft.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, wann sie die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen will und wie der aktuelle Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des EnEfG aussieht.