Mögliche Reaktivierung der Kurpfalzkaserne Speyer

Berlin: (hib/SKÖ) Die Prüfungen zu einer möglichen militärischen Reaktivierung der ehemaligen Kurpfalzkaserne Speyer sind laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die dort betriebene Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende könne währenddessen weiterbetrieben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/6769(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Zu zahlreichen Fragen zum Betrieb der Einrichtung verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz. Erkenntnisse etwa zu tatsächlichen Belegungszahlen, Rückführungen aus der Einrichtung oder dem Einsatz externer Dienstleister lägen ihr nicht vor. „Der Bund stellt in diesem Zusammenhang ausschließlich liegenschaftsbezogene Unterstützung bereit“, heißt es in der Antwort. Rechtsgrundlage für die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften sei ein entsprechender Haushaltsvermerk.

Über die „Erstverteilung Asylbegehrende“ (EASY) wurden der Einrichtung in Speyer nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 2.694 Personen und im Jahr 2025 1.299 Personen zugewiesen. Bei Bundesaufnahmeprogrammen erfolge lediglich eine Zuweisung auf das jeweilige Land. Zu ländereigenen Zuweisungen auf einzelne Kommunen oder konkrete Erstaufnahmeeinrichtungen habe der Bund keine Erkenntnisse.