Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor

Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. Das Kabinett hatte den Entwurf am Montagmittag gebilligt. Der Finanzminister tauschte sich im Anschluss mit den Abgeordneten zu vielfältigen Fragen rund um haushalts-, finanz- und allgemeinpolitische Aspekte des Etatentwurfs aus.

Danach soll der Bund im Jahr 2027 im Kernhaushalt Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro tätigen können. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Davon sollen 50,0 Milliarden Euro auf Investitionen ohne finanzielle Transaktionen entfallen. 2026 liegt das Soll bei 47,9 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen im kommenden Jahr 41,9 Milliarden Euro betragen und liegen damit um 11,6 Milliarden Euro über dem Ansatz im laufenden Jahr.

Das größte Ausgabevolumen sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) vor: Dort sind Ausgaben in Höhe von 201,5 Milliarden Euro nach 197,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorgesehen. Die zweithöchsten Ausgaben sind im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) geplant. Dort sind Ausgaben in Höhe von 109,7 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 liegt das Soll bei 82,7 Milliarden Euro. Das drittgrößte Ausgabevolumen unter den Ministerien ist für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr (Einzelplan 12) mit 26,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 liegt der Sollansatz bei 27,9 Milliarden Euro.

Den Ausgaben stehen im Entwurf Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen werden 2027 auf 394,7 Milliarden Euro taxiert. Das sind 7,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt, also ohne Kreditaufnahme in den kreditfinanzierten Sondervermögen, soll laut Entwurf im kommenden Jahr bei 118,7 Milliarden Euro liegen und damit 20,7 Milliarden Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Die nach dem Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme von 33,4 Milliarden Euro wird laut Entwurf vollständig ausgeschöpft. Die über diesen Betrag hinausgehende Kreditaufnahme von 85,4 Milliarden Euro entfällt auf die sogenannte Bereichsausnahme für verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben.

Im Finanzplanungszeitraum rechnet die Bundesregierung mit weiter steigenden Ausgaben im Kernhaushalt. 2028 sind Ausgaben in Höhe von 588,2 Milliarden Euro veranschlagt, im Jahr 2029 597,8 Milliarden Euro und im Jahr 2030 635,4 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme ist im Jahr 2028 mit 148,8 Milliarden Euro taxiert, im Jahr 2029 sind es 152,0 Milliarden Euro und im Jahr 2030 sind es 167,3 Milliarden Euro.

Mit dem Haushaltsentwurf beschloss die Bundesregierung auch die Entwürfe für die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und das Sondervermögen Bundeswehr (SV Bundeswehr), die dem Haushaltsplan jeweils als Anlage beigefügt werden. Im SVIK sind im Entwurf des Wirtschaftsplans für 2027 Ausgaben in Höhe von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sind es 58,1 Milliarden Euro im Soll. Für 2028 sieht der Finanzplan Ausgaben in Höhe von 56,7 Milliarden Euro vor, 2029 sind es 57,9 Milliarden Euro und 2030 52,2 Milliarden Euro. Darin sind jeweils 8,3 Milliarden Euro als Zuweisung an die Länder und zehn Milliarden Euro als Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds enthalten.

Aus dem vollständig kreditfinanzierten SV Bundeswehr sollen im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro fließen. 2026 sind im Soll Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung sind ab 2028 keine Ausgaben mehr aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds hat die Bundesregierung noch nicht beschlossen.