Wahl zum Stiftungsrat Aufarbeitung der SED-Diktatur

Berlin: (hib/AW) Für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ haben alle Bundestagsfraktionen ihre Wahlvorschläge vorgelegt. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/6892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nominiert die Union die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein und den ehemaligen brandenburgischen Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski als Mitglieder sowie als Stellvertreter die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz und Melanie Piepenschneider von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Sozialdemokraten schlagen als Mitglieder die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten und den früheren Bundestagsabgeordneten Markus Meckel sowie den SPD-Abgeordneten Holger Mann sowie die frühere Abgeordnete Iris Gleicke als stellvertretende Mitglieder zur Wahl vor.

Die AfD-Fraktion nominiert als Mitglieder den AfD-Abgeordneten Sven Wendorf und den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, Mike Mutterlose. Die Stellvertretung soll laut Wahlvorschlag (21/6893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nachgewählt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt in ihrem Wahlvorschlag (21/6894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns für die Wahl der Mitglieder. Als Stellvertreter schlägt sie die Grünen-Abgeordnete Andrea Lübcke und die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Heide Schinwosky vor.

Die Linksfraktion nominiert in ihrem Wahlvorschlag (21/6895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Linken-Parlamentarier David Schliesing und die frühere Abgeordnete Petra Pau als Mitglieder sowie den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch und den früheren Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Burkhard Kleinert, als Stellvertreter.