AfD fordert Auflösung des Entwicklungsministeriums
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/6906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dafür aus, die Mittel für Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen. Die dafür vorgesehenen Bundeshaushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 will die Fraktion um rund 80 Prozent reduzieren und die Zuständigkeit für die Erbringung von Entwicklungsleistungen an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie delegieren. Dorthin sollen auch die verbleibenden Haushaltsmittel fließen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, alle bestehenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und sämtliche Initiativen zu stoppen, „die den außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands widersprechen, ideologisch einseitig geprägt sind, Bedenken hinsichtlich Transparenz oder angemessener Verwendung der Mittel im In- und Ausland aufwerfen oder sich als ineffizient in Zeit und Aufgabenerfüllung oder nicht nachhaltig erweisen“.
In der Begründung heißt es, der Kompetenzbereich des BMZ sei „über ein vernünftiges und mandatskonformes Maß hinaus stetig erweitert“ worden. „Während im Inland grundlegendste Dinge der öffentlichen Leistungserbringung wie ein sauberer und sicherer öffentlicher Raum, lebenswerte Innenstädte und ein funktionierender öffentlicher Transport nicht mehr gewährleistet werden, will derselbe Staat im Ausland die Welt retten“, kritisieren die Abgeordneten. Als ein Negativbeispiel führt die AfD die „feministische Entwicklungspolitik“ an, die ihrer Ansicht nach Ressourcen aus knappen Staatskassen für gesellschaftspolitische Transformationsprogramme binde, statt ökonomische Realitäten zu adressieren und zu verbessern.
Der Bundestag wird die Initiative zusammen mit einem weiteren Antrag (21/6907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion für „Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe“ am Mittwoch erstmals beraten. Nach halbstündiger Aussprache sollen beide an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.