AfD verlangt mehr Transparenz in Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: (hib/JOH) Für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit und eine lückenlose Veröffentlichtung aller öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) spricht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/6907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aus, über den der Bundestag am Mittwoch erstmals berät.

Die Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem auf, innerhalb von 90 Tagen eine vollständige und ständig aktuell zu haltende Übersicht über alle ODA-Leistungen seit 1977 an internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und kirchliche Träger zu veröffentlichen. Außerdem soll sie für Veröffentlichungen von Leistungen und Projekten im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) öffentlich einsehbare Kriterien festlegen, unter welchen Umständen Leistungen und Projekte veröffentlicht, gelöscht oder verändert werden können.

In der Begründung heißt es, „Intransparenz, Ineffektivität, Korruption und Verschwendung“ seien die häufigsten Kritikpunkte an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Öffentlichkeit habe „auch angesichts zunehmend klammer öffentlicher Kassen und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen, ein Anrecht auf echte Transparenz“. Das sogenannte „Transparenzportal“ des BMZ bezeichnet die AfD-Fraktion als „ein faktisch untaugliches Instrument“, da es lediglich einen Teil der deutschen ODA-Leistungen darstelle und die dargestellten Leistungen nach „unklaren Kriterien“ lösche, hinzufüge oder ändere.