Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen

Berlin: (hib/SAS) Angesichts der für den Haushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte dringen Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen auf eine angemessene Ausstattung der humanitären Hilfe. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Herausforderungen des internationalen humanitären Systems sprachen sich Sachverständige am Mittwochnachmittag zudem für strukturelle Reformen aus und mahnten mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht an.

Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramms (WFP) betonte, das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „ Poly- und Hungerkrise“ verdichtet. Die Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und in mehreren europäischen Staaten träfen ein humanitäres System, dessen Leistungsfähigkeit bereits zuvor stark beansprucht gewesen sei, so der Direktor des WFP-Büros für Deutschland. In den vergangenen Jahren habe das WFP ein Drittel seiner Gelder verloren. Das treffe nicht nur das WFP - sondern das ganze System der humanitären Hilfe, als deren „logistisches Rückgrat“ seine Organisation diene. Frick appellierte in seiner Stellungnahme an die Abgeordneten, sich in den Haushaltsberatungen für eine angemessene Erhöhung der humanitären Hilfe einzusetzen.

Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende vom Verband Venro, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte humanitäre System. Die sinkenden Finanzmittel sah sie aber nur als eines der gegenwärtigen Probleme. Auch die Grundlagen des Systems würden angegriffen, so Heinlein. Das humanitäre Völkerrecht werde missachtet, Zivilbevölkerung und humanitäres Personal würden zur Zielscheibe. Zudem monierte die Sachverständige, dass das humanitäre Hilfe zunehmend politisiert werde. „Wer Hilfe erhält, hängt immer öfter nicht nur von Not ab, sondern von strategischen Interessen“. Heinlein forderte von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe strikt am Bedarf auszurichten: Gleichzeitig plädierte sie für eine Reform des Hilfssystems. Es brauche mehr „direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie“.

Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help schloss sich seiner Vorrednerin in der Forderung nach Reformen an: Die Krise lege grundlegende Schwächen des humanitären Systems offen, so der Sachverständige. Es sei „erstaunlich schlecht darin, die am besten platzierten Akteure für eine zielgenaue Hilfe vor Ort zu identifizieren“ und zu unterstützen, nämlich die lokalen humanitären Organisationen. Stattdessen seien oft verschiedene UN-Agenturen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit teils überlappenden Mandaten vor Ort, ausgestattet mit Milliarden an Gebermitteln. Diese „strukturelle Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“ sei ein zentraler, aber bislang durchaus unterschätzter Faktor für das aktuelle „Ausmaß der Disruption“ in der humanitären Hilfe.

Ähnlich äußerte sich Marie von Manteuffel von Caritas international: Die Mittel seien inzwischen so gering, dass man sich nur noch die Arbeit mit Akteuren vor Ort leisten könne, sagte sie. „Lokalisierung ist damit keine Frage der Fairness mehr. Sie ist eine strategische Investition in die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“, sagte Manteuffel und forderte eine „verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel“.

Gegen eine steuerfinanzierte staatliche Hilfe sprach sich dagegen Thorsten Polleit aus. Freiwillige private Hilfe sei ihr ökonomisch und moralisch überlegen, so der Ökonom vom Vinson Centre der Buckingham University. Zu Begründung verwies er auf den Philosophen Immanuel Kant, der Steuern als Zwangsabgabe gesehen habe. „Der Staat nimmt Bürgern gegen ihren Willen Geld ab, um, wie er sagt, Gutes zu tun. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Eine Wohltat, die mit „erpresstem Geld“ finanziert werde, sei nicht ethisch, so Polleit. Eine solche staatliche Hilfe sei vielmehr unmoralisch.

Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, drängte dagegen zu einer Korrektur der im Bundeshaushalt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen und forderte eine Stärkung des humanitären Völkerrechts. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe dazu bereits 2024 eine Initiative gestartet, 130 Staaten beteiligten sich, in Amman finde im Dezember eine große Abschlusskonferenz statt: „Ich hoffe auf Unterstützung des Parlaments.“

Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, redete den Abgeordneten noch energischer ins Gewissen: Die Krise der humanitäre Hilfe sei so groß, dass sie in Gefahr sei „nicht mehr zu überleben“. Deutschland sei einer der wichtigsten Akteure, um das zu verhindern. Doch es bewege es sich leider „auf den Spuren der USA“. Südhoff verwies auf die Auflösung der für die humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und die stärkere Fokussierung auf eine stärker interessengeleitete Außenpolitik: Deutschland gebe mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine als an Lateinamerika und Asien. Noch „sonne“ sich Deutschland im Ruf, ein Top-Geber zu sein. Doch das sei „weit gefehlt“, sagte der Sachverständige. Deutschland sei längst von arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Emiraten überholt worden.