Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/6937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur. Aus Sicht der Fraktion weist der Forschungsstand immer noch erhebliche Lücken auf. Der Bundestag lehne es bisher mehrheitlich ab, seine eigenen „personellen und strukturellen Kontinuitäten zum SED-Regime“ einer unabhängigen, wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen. Dieses „Versäumnis“ stelle eine „schwere Hypothek für den antitotalitären Konsens und die demokratische Kultur“ in der Bundesrepublik dar.

Der Bundestag wird in dem Antrag aufgefordert anzuerkennen, dass er zur Festigung der inneren Einheit Deutschlands seinen eigenen Beitrag „zur Aufarbeitung und Überwindung der SED-Diktatur und zur Aussöhnung der Bürger, die unter diesem totalitären System gelebt und gelitten haben“, leisten müsse. Aus ausgewiesenen und anerkannten Historikern solle daher eine Kommission gebildet werden. Diese solle etwaige „personelle und strukturelle Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des SED-Regimes und den mit der SED verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen“ einerseits und dem Bundestag, seinen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersuchen und dokumentieren.

Die Kommission solle ermitteln, wie viele ehemalige Vertreter des SED-Regimes Bundestagsabgeordnete oder Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung waren. Zudem solle sie herausfinden, ob es bei diesen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern „eine Tendenz gab oder gibt, ihren Dienst in Staat und Verwaltung des SED-Regimes sowie ihre Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit in der SED oder den mit ihr verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen“ zu verheimlichen.