Arbeit des Antiziganismus-Beauftragten

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zu sämtlichen Treffen des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland mit Vertretern von Ministerien, Landesregierungen und Interessenverbänden nicht. Eine genaue Auflistung aller Termine und Anlässe und deren Ergebnissen „begründet im vorliegenden Fall ein Informationsbegehren, dem die Bundesregierung nicht in der geforderten Form entsprechen kann“, schreibt sie in einer Antwort (21/6878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6545(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

„Ausgehend vom Wortlaut der Frage und dem Fragekontext ist davon auszugehen, dass das Informationsinteresse auf die Bereitstellung von Informationen in einem Umfang gerichtet ist, der von der Bundesregierung unter Wahrung ihrer Funktionsfähigkeit nicht geleistet werden kann. Zunächst besteht keine Pflicht, diese Angaben zu dokumentieren und vorzuhalten“, heißt es in der Antwort weiter.

Die Regierung verweist zudem auf die vielen öffentlich zugänglichen Informationen über die Arbeit des Beauftragten.