Linke fordert verschärfte Mietrechtsnovelle

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die von ihr geplante Mietrechtsnovelle nachzuschärfen. In einem Antrag (21/6924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schlägt die Fraktion unter anderem detailliertere Regelungen im Vergleich zum Regierungsentwurf(Interner Link) zur Regulierung der Vermietung von möblierten Wohnungen und zur Kurzzeitvermietung vor. Zudem verlangen die Abgeordneten unter anderem, die Indexmiete grundsätzlich auszuschließen, und drängen darauf, die bestehende Wertgrenze bei Modernisierungen im vereinfachten Verfahren bei bis zu 10.000 Euro beizubehalten, statt sie zu erhöhen.

Der Antrag soll am Donnerstag, 9. Juli, gemeinsam mit dem Regierungsentwurf (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(Interner Link) (21/6915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erstmals beraten werden.